Der Rat der Europäischen Union

Was macht der Rat der EU?

 

1. Er verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte.

2. Er koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten.

3. Er entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

4. Er schließt internationale Abkommen.

5. Er stellt den EU-Haushaltsplan fest.

 

1. Er verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte.

Er verhandelt und erlässt Rechtsakte meistens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

 

2. Er koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten.

Wirtschafts- und Haushaltspolitik: der Rat koordiniert die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten; er überwacht ihre Haushaltspolitik, fasst sich mit rechtlichen und praktischen Aspekten des Euro, den Finanzmärkten und dem Kapitalverkehr.

Bildung, Kultur, Jugend und Sport: der Rat verabschiedet politische Rahmen und Arbeitspläne der EU, in denen die Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt sind.

Beschäftigungspolitik:  Der Rat erstellt die jährlichen Richtlinien und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Beschäftigungslage in der EU.

 

3. Er entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Der Rat übernimmt nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien die Festlegung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehören auch die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, die Verteidigung und der Handel der EU. Der Rat sorgt für ein einheitliches, konsequentes und wirksames außenpolitisches Handeln der EU.

 

4. Er schließt internationale Abkommen.

Der Rat beauftragt die Kommission, im Namen der EU Abkommen zwischen der EU und Drittländern bzw. internationalen Organisationen auszuhandeln. Am Ende der Verhandlungen entscheidet der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens. Er erlässt den endgültigen Beschluss über den Abschluss des Abkommens, sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat und alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Diese Abkommen können große Bereiche, wie Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung, abdecken oder aber besondere Themen, wie Textilien, Fischerei, Zölle, Verkehr, Wissenschaft und Technologie usw., betreffen. 

 

5. Er stellt den EU-Haushaltsplan fest.

Der Rat stellt den Haushaltsplan der EU fest, gemeinsam mit dem Parlament.

Der Haushaltszeitraum umfasst ein Kalenderjahr. Der Haushalt wird normalerweise im Dezember festgestellt und gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.

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