Das wichtigste Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Bundeskanzlerin hat oft Kritik bekommen, weil sie zum Thema Europa immer kühl und sachlich geblieben ist. Jetzt, in der Corona- Krise, engagiert sie sich für ein riesiges Rettungspaket.

 

2007 hat Deutschland den Vorsitz in der EU gehabt. Damals wurden 50 Jahre EWG gefeiert. In Berlin, am Brandenburger Tor. Damals erinnerte Merkel  an die Mauer. Damals sagte Merkel: „Nichts muss bleiben für immer.“ Der Satz ist positiv. Er sagt, dass die Mauer nicht für immer bleibt.

 

Seit 1. Juli hat Deutschland wieder den Vorsitz in der EU. Viele erinnern sich an den Satz „Nichts muss bleiben für immer“ Aber diesmal hat der Satz vielleicht keine positive Bedeutung. Vielleicht ist der Satz eine Warnung? Nichts muss bleiben für immer - die Länder müssen nicht in der EU bleiben? Die EU bleibt nicht?

 

Europa ist im Moment in einem großen wirtschaftlichen Problem. Ob das Problem gelöst werden kann, weiß man nicht. Das Problem soll mit einem Hilfsfonds, dem Wiederaufbaufonds gemildert werden. Merkel wirbt für den Fonds. Sie sagt: „Mit einem Wiederaufbaufonds können nicht alle Probleme in Europa gelöst werden. Aber ohne Fonds werden die Probleme noch größer. Für alle Mitgliedsstaaten ist es wichtig, wenn der Markt in Europa stark bleibt und Europa sich der Welt einig zeigt.

 

Merkel muss den Fonds in der Ratspräsidentschaft bis Dezember versuchen durchzusetzen.

Angela Merkel sagt zu verschiedenen Zeitungen im Interview: „Die Pandemie ist eine sehr große Herausforderung. Die Wirtschaft ist sehr stark betroffen. Dazu kommen noch sehr schwierige und Themen dazu: Klimawandel und Digitalisierung. Außerdem: Verschiedene Länder haben verschiedene Vorstellungen und Ansprüche, in der Welt ist es sehr hart zu verhandeln.

 

Wir sind gezwungen, etwas zu tun.“

Merkel hofft, dass die EU-Mitgliedsstaaten in der großen Krise großes Interesse haben an einem Gemeinsam in Europa. Wenn das stimmt, dann kann Merkel in dem halben Jahr Ratspräsidentschaft das wichtigste Projekt, den Wiederaufbaufonds, durchsetzen. Für diesen Fonds hat die EU geplant, 750 Mrd Euro Kredit aufzunehmen und das Geld teils als Zuschüsse, teils als Kredite zu verteilen.

Netzwerk der Gehörlosen-Stadtverbände e.V. 
Postfach 81 06 80
81906 München

Email: info@net-gest.de

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE 72 70020500 0007468700