Aufgaben der Ratspräsidentschaft:

Das Land, das die Ratspräsidentschaft für 6 Monate innehat, hat verschiedene Aufgaben:

 

Bei den Treffen des Rats der Europäischen Union und den Treffen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen muss es die Treffen organisieren und leiten, bei allen Tagungen der Fachministerräte den Vorsitz übernehmen. (Fachministerrat: z.B. Umwelt: die Umweltminister aller Mitgliedsstaaten kommen zusammen zur Beratung). 

Die Tagungen der Fachministerräte  finden in Brüssel oder Luxemburg statt.

 

Es ist Aufgabe der Ratspräsidentschaft, die Arbeit des Rates so effizient wie möglich vorzubereiten und durch die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen und Vermittlung zwischen den Mitgliedstaaten die Arbeit voranzubringen.

 

Bei der Europäischen Kommission und im Europaparlament vertritt die Ratspräsidentschaft den Europarat, bei Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten hat sie Kompromisse vorzuschlagen und eine Vermittlerrolle einzunehmen.

 

Zu Beginn des Vorsitzhalbjahres wird dem Europaparlament jeweils das Arbeitsprogramm präsentiert, am Ende dem Parlament einen Bericht vorgelegt. Während der Ratspräsidentschaft berichtet sie dem Europaparlament regelmäßig über die Arbeiten im Rat, steht in Fragestunden zu aktuellen Themen Rede und Antwort und nimmt an Debatten zu wichtigen Projekten teil.

 

Bei Verhandlungen mit dem Europaparlament im Gesetzgebungsprozess vertritt es  den Europarat.

 

Organisatorische Aufgaben

Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet für das Land der Präsidentschaft neben der inhaltlichen Aufgabenstellung auch eine beachtliche organisatorische Herausforderung:

Konferenzgästen und Medienvertretern optimale Arbeitsbedingungen bieten. Dazu müssen Räumlichkeiten reserviert, Hotels freigehalten, Verpflegung bereitgestellt und Teilnehmertransporte organisiert, Personal für Dolmetschung und Übersetzung für ihre Aufgabe vorbereitet werden. Technik bereitstellen und für die Sicherheit der Gäste sorgen gehört auch dazu.

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