Von Juni bis Dezember 2020 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte 6 Punkte. Das Motto war: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“.
Welche Ziele wurden erreicht?
I: Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise
Zur nachhaltigen Überwindung der Corona-Krise wurden unter anderem gemeinsame Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbart.
Um einen Impfstoff gegen Corona für alle EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten, wurden mehrere Verträge abgeschlossen. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben Impfstoff erhalten. Es wurde darüber hinaus vereinbart, dass die EU-Länder Daten über Infizierte austauschen, um Ansteckungen über Ländergrenzen zu vermeiden.
II: Ein stärkeres und innovativeres Europa
Dafür wurden viele Dinge in Dialog gebracht.
Die ersten Schritte einer gemeinsamen europäischen Digitalisierung wurden gemacht. Eine europäische Cloud zur Datenspeicherung soll entstehen, so dass die Daten auf europäischer Ebene sicherer sind.
Die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich während der deutschen Eu-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit geeinigt.
III. Ein gerechtes Europa
- Gespräche und Erste Schritte zum Mindestlohn,
- eine EU-Strategie für Menschen mit Behinderung
- Gespräche über Familien mit wenig Einkommen geführt.
Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte
Faire Arbeitsbedingungen für diese Kräfte sollen festgelegt werden
Berufliche Bildung soll angepasst werden an den digitalen Wandel und die Veränderungen der Umwelt
Lernmobilität im Rahmen von Erasmus+ für alle Bildungsbereiche
Weitere Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft für alle wurden vereinbart und eine Weiterführung der der Bemühungen um die Gleichstellung von Mann und Frau.
IV. Ein nachhaltiges Europa
- Neue Wege für Klima-, Energie und Umweltpolitik
- Gemeinsame Agrarpolitik zu mehr Umwelt-, Klima-, Tier- und Biodiversitätsschutz
- Einführung eines EU-Tierwohlkennzeichens
- Einheitliche Kennzeichnungen von Lebensmitteln
- Waldstrategie
- Fischerei: Europa handelt gemeinsam aus, wieviel Fisch in den europäischen Gewässern gefangen werden darf
V. ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
Grundwerte und Grundrechte stärken:
- mit den EU-Beitrittsländern die EU-Menschenrechtskonvention wieder verhandeln
- Finanzielle Unterstützung für die Medien weil diese Vielfalt und Meinungsfreiheit bewahren müssen
- Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Zusammenarbeit Polizei besonders auch Cyberkriminalität gemeinsam angehen
- Debatte über die Migrations- und Asylpolitik in Europa
- wichtige Diskussionen darüber geführt, wie Migranten auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen,
- Schutz der Außengrenze,
- Das elektronische Visasystem soll Europa zum Thema Asyl vernetzen
VI. ein starkes Europa in der Welt erzielte Ergebnisse:
Die wirtschaftlichen Beziehungen der EU erweitern:
- Angebot an die US-Regierung zur Zusammenarbeit mit Europa
- Vereinbarung eines EU-China Klima-Dialogs
- wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
- erste Schritte zum EU-Beitritt von Albanien und Nordmazedonien
Streit schlichten und frieden fördern:
- Engagement bei internationalen Konflikten wie z.B. Druck auf Belarus wegen Wahlfälschung und des Vorgehens gegenüber den Demonstranten durch Sanktionen wie Reiseverbot für den Präsidenten, keine finanzielle Unterstützung mehr Weiterführung der Verhandlungen im Israel-Paläsitina-Konflikt usw.
Aktionsplan für Menschenrechtsverletzungen
Einsatz für Menschenrechte und Demokratie
Gemeinsame Verteidigungspolitik mit USA, Kanada, Norwegen und Großbritannien
Am 1.1.2021 wurde die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben.