Wissenforum

Deutsche Wiedervereinigung und 2+4 Vertrag

Der Zwei- plus- Vier-Vertrag heißt so, weil er ein Vertrag der beiden deutschen Länder BRD und DDR und den vier Siegermächten ist.

 

40 Jahre lang – von 1949 bis 1990 – war Deutschland in zwei Staaten geteilt:

Im Westen gab es die Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD – und im Osten die Deutsche Demokratische Republik, abgekürzt DDR. 

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Die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ ist das Motto.

 

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat 6 Puna

 

I   Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise

Innerhalb der EU können wir die Corona-Krise nur gemeinsam erfolgreich bewältigen und uns auf dieser Basis mit Partnern weltweit dieser globalen Aufgabe stellen.

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Aufgaben der Ratspräsidentschaft:

Das Land, das die Ratspräsidentschaft für 6 Monate innehat, hat verschiedene Aufgaben:

 

Bei den Treffen des Rats der Europäischen Union und den Treffen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen muss es die Treffen organisieren und leiten, bei allen Tagungen der Fachministerräte den Vorsitz übernehmen. (Fachministerrat: z.B. Umwelt: die Umweltminister aller Mitgliedsstaaten kommen zusammen zur Beratung). 

 

Die Tagungen der Fachministerräte  finden in Brüssel oder Luxemburg statt.

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Europarat

Der Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine unabhängige internationale Organisation. Er wurde 1949 als erste europäische Organisation der Nachkriegszeit gegründet. Mittlerweile sind 47 Staaten beigetreten: Alle europäischen Flächenstaaten, darunter auch Russland und die Türkei, gehören dem Europarat an (Ausnahmen: Belarus und Kosovo). Sitz der Organisation ist Straßburg.

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Der Rat der Europäischen Union

Was macht der Rat der EU?

 

1. Er verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte.

2. Er koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten.

3. Er entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

4. Er schließt internationale Abkommen.

5. Er stellt den EU-Haushaltsplan fest.

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Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils sogenannte "Schlussfolgerungen" zu wichtigen anstehenden Themen und den zu ergreifenden Maßnahmen an.

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Ohne Wiederaufbaufonds ist die Demokratie in Europa in Gefahr

Im EU-Parlament streitet man sich, wieviel Prozent von den 750 Mrd € als Zuschuss ausgezahlt werden soll.

 

Merkel versucht zu werben für die Zuschüsse: Länder die schon hohe Schulden haben, sollen Zuschüsse bekommen. Noch ein Kredit bedeutet für diese Länder noch mehr Schulden. Kredite sind für sie sinnlos. Einige Länder sind dafür, dass der Wiederaufbaufonds in Krediten verteilt wird und lehnen die Zuschüsse ab. Merkel versucht, diese Länder zu überzeugen, dass sie auch die Zuschüsse anerkennen.

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Das wichtigste Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Bundeskanzlerin hat oft Kritik bekommen, weil sie zum Thema Europa immer kühl und sachlich geblieben ist. Jetzt, in der Corona- Krise, engagiert sie sich für ein riesiges Rettungspaket.

 

 2007 hat Deutschland den Vorsitz in der EU gehabt. Damals wurden 50 Jahre EWG gefeiert. In Berlin, am Brandenburger Tor. Damals erinnerte Merkel  an die Mauer. Damals sagte Merkel: „Nichts muss bleiben für immer.“ Der Satz ist positiv. Er sagt, dass die Mauer nicht für immer bleibt.

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EU-Kommission schnürt 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket

In Europa ist durch die Corona-Pandemie die Wirtschaft schlechter geworden. Deshalb will  die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ein 750 Milliarden Euro Hilfspaket solle für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa Europas zur Verfügung gestellt werden.

 

Davon sollen 500 Milliarden Euro Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen und 250 Milliarden Euro Kredite sein, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

 

Von den 500 Mrd Zuwendungen sollen Italien und Spanien, die von Corona besonders schlimm betroffen snd, über 300 Mrd. bekommen.

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