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Die GRÜNEN - Ausgleichabgabe
Das Abstimmungsverhalten des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag von den DIE GRÜNEN lautet wie folgt:
1. Antrag Linke
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen (BT-Drucksache 17/1578)
Linke und Grüne: Zustimmung
SPD: Enthaltung
Koalitionsfraktionen: Ablehnung
2. Antrag Grüne
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BT-Drucksache 17/1761)
Grüne: Zustimmung
SPD und Linke: Enthaltung
Koalitionsfraktionen: Ablehnung







