Dr. Ilja Seifert, der bekannte Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales das Thema "UN-Konvention" angesprochen und einen Antrag auf einen "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" gefordert, der endlich umgesetzt werden soll. Die Grünen haben sich dem zugestimmt, die SPD enthielt sich und die CDU/CSU dagegen.

Die Begründung für die Ablehnung, dass die Forderung nach Vorlage eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention bis Ende November 2010 zu große Eile bedeute, ist absurd. Die Konvention ist inzwischen fast anderthalb Jahre geltendes innerstaatliches Recht in der BRD, vorher wurde zwei Jahre um ihre Ratifizierung gekämpft. Es war also genug Zeit, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Interessensvertretungen kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen zu definieren. An verschiedenen Stellen der Konvention hätte längst mit der Umsetzung begonnen werden können.

Außerdem hat Dr. Ilja Seifert zwei Fragen an die Regierung geschickt, dessen Antworten Sie unten nachlesen können.

Rede Dr. Ilja Seifert

Aktion Aktionsplan (vorab Information)

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