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UN-Konvention - ein Anfang
Weltweit gibt es rund 600 Millionen Menschen mit Behinderungen. Allein in Deutschland sind es acht Millionen. Seit März 2009 sind die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.
Erstmals in ihrer Geschichte konnten die Behindertenselbsthilfe weltweit nach ihrem Motto "Nichts über uns ohne uns" durch aktive Mitwirkung der Betroffenen zum Zustandekommen dieser Konvention konstruktiv beitragen. Die 50 Artikel der Konvention stellen an die Vertragsstaaten wie Deutschland eine Herausforderung dar - für alle politische Bereiche.
Behindertenbericht 2009
Der Entwurf des Behindertenberichts der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode wurde am 15. Juli 2009 vom Kabinett verabschiedet und ist nun öffentlich. Wesentliche Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung sind nicht erkennbar.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, schätzt im Rahmen einer Presseerklärung ein, dass die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in der Behindertenpolitik viel bewirkt hat und der Bericht die Verbesserungen für die Lebenssituation behinderter Menschen dokumentiert.
Untertitel-Petition gestartet
Am 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. In §3 Allgemeine Grundsätze heisst es:
(2) "Die Anbieter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen."
Warum SOLLEN ? Sollte da nicht MÜSSEN stehen ? Richtig! Aus diesem Grund haben die Hörgeschädigtenverbände in allen Bundesländer Petitionen eingereicht. Denn die Selbstverpflichtung wurde in den letzten 30 Jahren nicht ernst genommen. Aus diesem Grund beträgt die durchschnittliche Untertitelungsquote nur 10,3 % (Stand April 2009). Gefordert wird eine 100%-Untertitelungspflicht innerhalb 10 Jahre.
Wer keine weitere 30 Jahre warten möchte, bis die Untertitelung auf 20% steigt, darf hier gegen den §3 protestieren: www.untertitel-petition.de
Bundestag beschließt Gesetz zur Haftungserleichterung für Vereinvorstände
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Haftungssituation des Vereinsvorstands beschlossen. Über das im Bundestag beschlossene Gesetz muss noch im Bundesrat entschieden werden. Bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen wird die Vorlage des Bundestages dort aber sicher bestätigt.
Neu eingefügt wird ins BGB der § 31a:
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Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen
Die Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen sind ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für alle Gruppen und Initiativen, die nach neuen Finanzierungswegen zur Verwirklichung ihrer Projektideen suchen.
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